Konversionsbericht Band IV: Einleitung
Zehn Jahre Truppenabzug und Konversion in Nordrhein-Westfalen
Einleitung
Der Entspannungsprozess zwischen den politisch-ideologischen Machtblöcken des Kalten Krieges, der vor kaum mehr als einem Jahrzehnt in der zweiten Hälfte der 80er Jahre einsetzte, brachte die Wende: Die problematische ökonomische Situation in den Staaten des bereits erste Auflösungserscheinungen zeigenden Ostblocks und der Zwang zu substanziellen Einsparungen auch in den nationalen Verteidigungshaushalten der westlichen Allianz bereiteten den Weg für eine grundlegende Neubewertung der sicherheitspolitischen und militärstrategischen Erfordernisse in Mitteleuropa.
1990 begann ein in seinem Umfang und seiner Ausprägung einzigartiger Abrüstungsprozess, der insbesondere im wiedervereinigten Deutschland unvorhergesehene Ausmaße erreichte. Seitdem wurden bundesweit rund 386.000 Hektar von ehemals etwa 920.000 Hektar militärisch genutzter Liegenschaften aufgegeben. Noch deutlicher wird die außerordentliche Dimension der Abrüstung unter Berücksichtigung der Truppenreduzierungen, denn von den ehemals rund 1,3 Millionen in Deutschland stationierten Soldaten neun nationaler Streitkräfte sind inzwischen mehr als 700.000 abgezogen bzw. abgebaut worden.Obwohl durch die Auflösung der nationalen Volksarmee der DDR und dem bis 1994 erfolgten vollständigen Abzug der ehemals sowjetischen Truppen die neuen Bundesländer am stärksten von der Abrüstung betroffen waren, ist der Truppenabbau auch an den alten Bundesländern nicht spurlos vorübergegangen. So haben vor allem auch in Nordrhein-Westfalen der Truppenabzug und die damit verbundenen Liegenschaftsfreigaben einen beachtlichen Umfang erreicht.
Ohne Zweifel kann die massive Reduzierung von militärischen Ressourcen friedenspolitisch als eine überaus erfreuliche Entwicklung betrachtet werden. Unter Berücksichtigung regionalökonomischer Gesichtspunkte muss allerdings die positive Betrachtungsweise zumindest teilweise relativiert werden, denn die Konversion – die Umnutzung von ehemals militärisch genutzten Ressourcen für zivile Zwecke – stellte sich für viele Regionen nicht nur als Chance sondern auch als ein reales Problem dar.
Denn schnell wurde deutlich, dass sich die vom Truppenabbau und von Standortschließungen betroffenen Städte und Gemeinden mit einer besonderen Form des regionalökonomisch wirksamen Strukturwandels konfrontiert sahen. Mit ähnlich wirkenden strukturellen Wandlungsprozessen hat man über Jahrzehnte hinweg in den montanindustriell geprägten Regionen Nordrhein-Westfalens Erfahrungen sammeln müssen. Das so erworbene Know-how im Umgang mit derartig komplexen wirtschaftsstrukturellen Veränderungen hat im entscheidenden Maße mit dazu beigetragen, dass von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Rahmen der regionalisierten Strukturpolitik unverzüglich geeignete Maßnamen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderung eingeleitet werden konnten.
Der nun vorliegende Bericht zieht Bilanz nach einem Jahrzehnt der Abrüstung in Nordrhein-Westfalen. Er geht der Frage nach, wo die Konversion im Jahr 2000 steht, was bereits erreicht wurde und welche Aufgaben noch anstehen. Damit steht er nicht alleine, sondern bildet den Abschluss einer Reihe von Landeskonversionsberichten des nordrhein-westfälischenWirtschaftsministeriums.
Der erste Bericht im Jahre 1991 „Folgen und Chancen des Truppenabbaus in Nordrhein-Westfalen“ enthielt neben einer Beschreibung der Ausgangslage zu Beginn des Truppenabbaus und den damit verbundenen regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen eine detaillierte Darstellung der vielschichtigen Konversionsproblematik und machte bereits erste – an die regionalen und lokalen Akteure adressierte – Handlungsvorschläge.
Im Auftrag des Landeskabinetts und des Landtages wurde im März 1995 eine aktualisierte Dokumentation des Truppenabbaus und der Liegenschaftsfreigaben in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Der „Konversionsbericht Band II – Folgen und Chancen des Truppenabbaus in Nordrhein-Westfalen“ zeigte neben den vielschichtigen Finanzierungshilfen des Landes und Empfehlungen für ein Prozessmanagement auch bereits die ersten Beispiele erfolgreicher Konversionsprojekte im Land.
Der im Juni 1997 herausgegebene „Konversionsbericht III – Sieben Jahre Truppenabbau und Konversion in Nordrhein-Westfalen” ist die logische Fortführung der beiden vorangegangenen Veröffentlichungen. Die bis dahin gewonnenen vielschichtigen Erfahrungen im Umgang mit ehemaligen Militärflächen wurden mit dem Ziel aufgearbeitet, das komplexe Wirkungsgefüge sowie das differenzierte Prozessmanagement der Konversion transparent darzustellen. Den Hauptteil des dritten Berichtes bildete die ausführliche Beschreibung von elf beispielhaften Konversionsprojekten in Nordrhein- Westfalen. Das besondere daran: neben den finanziellen Förderungen und Beratungshilfen von Seiten des Landes haben in diesen Fällen insbesondere engagiertes kommunales Projektmanagement und die intensive Kommunikation zwischenallen beteiligten Akteuren mit dazu beigetragen, die Projekte nach vorne zu bringen. Die Darstellung von praktischen Erfahrungen war darauf ausgerichtet, Kommunen zu ermutigen, die mit der Konversion potentiell verbundenen Möglichkeiten zu erkennen und sie für ihre regionale Entwicklung zu nutzen.
Der nun vorliegende Konversionsbericht Band IV knüpft an seinen Vorgänger aus dem Jahre 1997 an:
Einführend wird der aktuelle Stand des Truppenabbaus und der Liegenschaftskonversion in Nordrhein- Westfalen dargestellt sowie die kurz- bis mittelfristig zu erwartende Entwicklung skizziert. Darin sind vor allem die Ergebnisse der Streitkräfte-Strukturkommission sowie die Auswirkungen auf die künftige Truppenstärke und Strukturierung der Bundeswehr berücksichtigt.
Der Darlegung des bisherigen Verlaufs des Konversionsprozesses – insbesondere unter Berücksichtigung spezifischer Problemstellungen – folgt eine Schilderung der Maßnahmen und Strategien, die von Seiten des Landes zur Lösung der strukturpolitischen Aufgabe Konversion ergriffen wurden. Neben den Beratungshilfen werden in diesem Zusammenhang insbesondere die inhaltlichen und regionalen Förderschwerpunkte aller in den Konversionsprozess involvierten Fachministerien des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt.
Ein wichtiges Instrument stellte in diesem Zusammenhang die NRWEU Gemeinschaftsinitiative KONVER dar, ein von der Europäischen Union und dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam getragenes Förderprogramm, das eigens zur Flankierung des Konversionsprozesses aufgelegt wurde. Mit dem Ende des Bewilligungszeitraumes von KONVER am 31. Dezember 1999 bietet sich nun die Möglichkeit, die Bedeutung dieses Programms für den Konversionsprozess in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.
Den Abschluss dieses Berichtes bildet eine breit angelegte Darstellung von Praxisbeispielen zur Liegenschaftskonversion in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird aufgezeigt, welch vielfältige Möglichkeiten sich durch die Freigabe der ehemaligen Militärflächen eröffnet haben; Möglichkeiten, die weit mehr sind als „Verlegenheitslösungen“, um die schnelle Reaktivierung einer städtebaulichen Brache zu gewährleisten. Vielmehr handelt es sich um Nutzungen, die eine Bereicherung der strukturellen Rahmenbedingungen darstellen. Für viele Kommunen hat sich die Konversion im Verlauf des letzten Jahrzehnts von einem Problem zu einer reellen Chance für eine zukunftsorientierte regionale Entwicklung gewandelt.
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