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Konversionsbericht Band IV: Vorwort

Zehn Jahre Truppenabzug und Konversion in Nordrhein-Westfalen

Vorwort

Kaum mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die weitreichenden Ereignisse der friedlichen Revolutionen in der damaligen DDR und den Staaten Mittel- und Osteuropas das Ende des Kalten Krieges einleiteten. Damit wurde der Weg bereitet für einen gesamteuropäischen Einigungsprozess, mit dem in dieser Form Mitte der 80er Jahre wohl nicht einmal die kühnsten Optimisten gerechnet hätten.

Der erste – und sowohl von seiner Symbolkraft als auch von seiner faktischen Relevanz – bedeutendeste Schritt in diese Richtung war der historisch einzigartige Abrüstungsprozess, der sich in ganz Europa, vor allem aber im ehemals geteilten Deutschland vollzogen hat. Und dieser Prozess ist noch nicht beendet, wie die im Zusammenhang mit der Strukturreform der Bundeswehr anstehenden Schließungen von Militärstandorten überall in Deutschland deutlich machen.

Bislang mit am stärksten von der Abrüstung betroffen war und ist das Land Nordrhein-Westfalen: Im Verlauf der 90er Jahre sind rund 126.000 „Militärarbeitsplätze“ durch die Truppenreduzierungen und den Abbau von zivilen Arbeitsplätzen beim Militär verloren gegangen. Parallel dazu wurden fast 300 relevante militärisch genutzte Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von mehr als 8.300 Hektar für eine zivile Nutzung zur Verfügung gestellt.

So überaus erfreulich der Abrüstungsprozess aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht zweifellos ist – gleichzeitig hat er die verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen vor weitreichende neue Herausforderungen gestellt. Denn die Dimension der Truppenreduzierungen, des Arbeitsplatzabbaus bei den Zivilbeschäftigten und der Freigabe ehemaliger militärischer Liegenschaften macht deutlich, dass Abrüstung vor allem eine besondere Form des Strukturwandels ist. Dieser Strukturwandel barg Risiken, doch gleichzeitig sind mit ihm auch Entwicklungsmöglichkeiten verbunden. Diese Chancen – das macht die hier vorliegende Konversionsbilanz deutlich – wurden in hervorragender Weise genutzt.

Die Landesregierung hat es gemeinsam mit der Europäischen Union von Beginn an als eine bedeutende strukturpolitische Aufgabe betrachtet, konstruktive Unterstützung für die unmittelbar betroffenen „Konversionskommunen“ zu leisten. Aus diesem Grund wurden in Nordrhein-Westfalen frühzeitig zentrale Handlungsfelder der Konversion formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem sozialverträgliche Anpassungsmaßnahmen für die Zivilbeschäftigten, die zügige Umnutzung der freigewordenen Militärflächen und spezielle Hilfen für die von der Konversion besonderes betroffenen Regionen im Land.

Diese Handlungsfelder fügen sich in hervorragender Weise in die Konzeption der regionalisierten Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen ein. In kooperativer Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort wird dabei der wirtschaftsstrukturelle Wandel zielgerichtet und erfolgreich vorangetrieben.

Eine wichtige Voraussetzung dafür hat die Landesregierung mit der weitreichenden finanziellen Förderung des Konversionsprozesses geschaffen: Mit fast 1,4 Milliarden DM wurden im Verlauf des letzten Jahrzehnts die Kommunen im Land bei der Bewältigung des abrüstungsbedingten Strukturwandels unterstützt. Einen besonderen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die Förderung im Rahmen der eigens für die Bewältigung des Konversionsprozesses ins Leben gerufene NRW-EU Gemeinschaftsinitiative KONVER. Ausgerichtet auf die am stärksten von der Konversion betroffenen Kommunen konnten mit Hilfe der kooperativen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union die entscheidenden Impulse für die Initiierung von besonders erfolgreichen Konversionsprozessen vorOrt gesetzt werden. Wenn es um die erfolgreiche Gestaltung von arbeitsmarktund strukturpolitischen Entwicklungen geht, stellt die gemeinschaftliche Konversionsförderung im Rahmen von KONVER ein weiteres gutes Beispiel für das hervorragende Zusammenspiel der Europäischen Union und des Landes Nordrhein-Westfalen dar.

Auch wenn der Bedarf an Förderung von Konversionsprojekten inzwischen geringer geworden ist, so werden die Impulse, die KONVER für die strukturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung in den betroffenen nordrhein-westfälischen Regionen geben konnte, auch in den kommenden Jahren von nachhaltigem Nutzen sein.

Doch die Erfahrung hat uns gelehrt, dass die rein finanzielle Förderung nicht ausreicht um derartig weitreichende strukturelle Wandlungsprozesse auf regionaler Ebene zu unterstützten. Deshalb hat die Landesregierung frühzeitig das „Beratungs- und Kommunikationsnetzwerk Konversion“ initiiert. Im Lauf der letzten Jahre hat sich die darin gebündelte Kooperation zwischen der Landesregierung, den Bezirksregierungen,den betroffenen Kommunen und dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) als sehr hilfreich erwiesen, um ein erfolgreiches Konversionsmanagement vor Ort aufzubauen.

Welche Chancen mit einer derartig offenen und kooperativen Herangehensweise für die regionale Entwicklung verbunden sind, stellen die im vorliegenden vierten Konversionsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellten Konversionsprojekte exemplarisch dar. So unterschiedlich die Ausgangsbedingungen dieser Beispiele auch sein mögen – eines haben sie gemeinsam: Die Unterstützung der Europäischen Union und des Landes trifft vor Ort auf engagierte regionale Akteure, die mit hoher Priorität an einer erfolgsorientierten Gestaltung des Konversionsprozesses, der Umstrukturierung, Modernisierung und letztlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in ihren Städten und Gemeinden arbeiten. Ihnen gilt unser besonderer Dank, denn durch ihre Arbeit schaffen sie die Grundlage, sozusagen das sichere Fundament, auf dem das vielzitierte gemeinsame europäische Haus entsteht.

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