back to Conversion in NRW
8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Am 26. Oktober 2011 hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen.
Das BICC veranschaulicht auf interaktiven Karten, um welche Standorte es sich handelt, wo wie viele Dienstposten wegfallen und wie Bundesländer oder Kreise im Einzelnen betroffen sind.
Für detaillierte Zahlen zu den Auswirkungen klicken Sie bitte in die Karte.
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HintergrundkarteBundesländer (neutral)Standortschließungen je Bundesland) Dienstpostenveränderung je VerwaltungseinheitBundesländerBezirksregierungen Kreise Bundeswehrstandorte gemäß Stationierungskonzept 2011Aufwuchsgleichbleibend Verkleinerung Schließung |
Standortschließungen – Chancen und Risiken
Gerade in strukturschwachen Regionen waren schon vor der aktuellen Bekanntgabe Befürchtungen formuliert worden, dass der Weggang der Bundeswehr mit negativen sozioökonomischen Auswirkungen wie Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlusten sowie geringeren Steuereinnahmen verbunden sind.
Obwohl die Ministerpräsidenten Ausgleichsmaßnahmen fordern, steht eine Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kommunen etwa in Form eines Konversionsförderprogramm derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Trotzdem warnen Experten des BICC vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. In vielen Fällen konnte eine zivile Nachnutzung militärischer Liegenschaften erfolgreich realisiert werden. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2010 belegt darüber hinaus, dass Standortveränderungen nur einen marginalen ökonomischen Effekt auf die lokalen Kommunen hatten.
Entscheidend sind spezielle Planungs- und Managementleistungen für die zivile Nachnutzung sowie ein fairer Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Verkauf bzw. Erwerb der freigezogenen Liegenschaften. Auch ein Bundesprogramm zur Förderung von Konversionsmaßnahmen darf kein Tabu sein.
Allerdings sollten im Gegensatz zur früheren Liegenschaftskonversion nicht mehr nur rein standortorientierte, sondern vielmehr regionale Lösungen stehen. Unter Umständen muss z.B. komplett auf eine Nachnutzung verzichtet und die vormals militärisch genutzte Fläche rückgebaut, d.h. renaturiert werden.
Um den aktuellen Standortschließungen erfolgreich zu begegnen, müssen alle beteiligten Akteure neue Herangehensweisen und Lernprozesse entwickeln, in einen offenen und transparenten Kommunikationsprozess eintreten und Kooperationsbereitschaft an den Tag legen, die zu einem Konsens führt. Die Situation verlangt nach alternativen Bewertungsmethoden, Organisations- und Vermarktungsformen sowie innovativen Finanzierungsmodellen.
(Weitere Einschätzungen finden Sie in der BICC-Presseerklärung „Standortschließungen 2011 – Mehr als ein „Dejà vu?“ vom 26. Oktober 2011.
Weitere Eckpunkte der Bundeswehrreform
Insgesamt soll die Bundeswehr künftig maximal 185.000 Soldaten und 55.000 zivile Dienstposten umfassen. Die Streitkräfte setzen sich dann aus 170.000 Berufs- und Zeitsoldatinnen und –soldaten (einschließlich bis zu 2.500 Reservistinnen und Reservisten) und 5.000 bis maximal 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden zusammen.
Das heißt nichts anderes als „Personaleinsparungen“ im Umfang von rund 20.000 Zivilbeschäftigten und rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten.
Vor allem das Heer wird deutlich verkleinert und mit künftig 57.570 Soldaten etwa halbiert – es entfallen auch die vormals vielen Grundwehrdienstleistenden. Es bleibt dennoch die größte Teilstreitkraft.
Die Luftwaffe soll bis Ende 2015 über 22.550 Kräfte verfügen, die Marine über 13.050, der Sanitätsdienst über 14.620. Die Streitkräftebasis soll als zentrale militärische „Serviceeinheit" und als logistisches Rückgrat der Bundeswehr 36.750 Soldaten und Soldatinnen umfassen. Weitere (durchschnittlich) 30.460 Soldaten befinden sich entweder in der Ausbildung oder werden in den Bereichen Personal, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie Rüstung, Nutzung, Informationstechnologie eingesetzt und stehen damit nicht für Einsätze zur Verfügung.
Trotz der geplanten Schrumpfkur sollen künftig immer 10.000 Soldaten für Einsätze im Ausland einsetzbar sein. Derzeit sind etwa 7.000 deutsche Soldaten an internationalen Missionen im Ausland beteiligt. Zugleich soll die Bundeswehr für die unterschiedlichsten Konfliktsituationen der Zukunft gerüstet werden.
Sogenannte Karriereberatungsbüros und -zentren übernehmen die Aufgaben der Kreiswehrersatzämter. Zivilen und militärischen Mitarbeitern auf knapp 10.000 Dienstposten wird die Zuständigkeit für das Personal in die Hände gelegt. In der Prüfung ist, ob die rund 2.500 Mitarbeiter, die etwa für Besoldung und Reisekosten zuständig sind, künftig dem Innenministerium unterstehen.
Alle Ausrüstungsvorhaben werden auf den Prüfstand gestellt. Zwei Drittel der Ausgaben sind derzeit an bestimmte Projekte gebunden. Jährlich werden 5,1 Milliarden Euro in Rüstung investiert. Das Verteidigungsministerium versucht nun, im Gespräch mit Industrievertretern Mittel für neue, zukunftsweisende Anschaffungen freizumachen.
Kartendownload der geplanten Dienstpostenveränderungen auf Kreisebene:
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