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Friedensforscher vermissen konkrete Zielsetzungen bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Am 7. Oktober berät der Bundestag in einer Sondersitzung über die weitere Stationierung von deutschen Soldaten im Rahmen der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF). Auf Wunsch der Regierung soll die deutsche Mission um 1.000 auf 4.500 Soldaten aufgestockt werden. Offen ist, ob AWACS-Aufklärungsflüge in den sogenannten Fähigkeitskatalog der von der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF aufgenommen werden. Da die AWACS-Besatzungen zu 40 Prozent aus deutschen Offizieren bestehen, würde damit auch das deutsche Militärengagement in Afghanistan ausgeweitet. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) hinterfragen den AWACS-Einsatz kritisch und fordern eine klar umrissene Zielsetzung. In der deutschen Afghanistanpolitik sollten zivile Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Vorrang vor militärischem Engagement haben.

In den letzten Monaten hat die NATO ihre Mitgliedstaaten mit dem Anliegen konfrontiert, einige der 17 AWACS (Airborne Warning and Control) Aufklärungsflugzeuge, die derzeit in Geilenkirchen stationiert sind, nach Afghanistan zu verlegen.

BICC-Experten bezweifeln die Notwendigkeit der Stationierung solcher Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan. „Es scheint beim AWACS-Einsatz in Afghanistan um andere Erwägungen als nur die Luftsicherheit zu gehen“, vermutet BICC-Experte Michael Ashkenazi. Für sehr problematisch hält er den Zusammenhang, dass im Luftkrieg gegen Afghanistan auch Bombardierungen durchgeführt wurden. Zum Einsatz kamen früher Streu- und in jüngerer Zeit thermobarische Bomben, die ein Benzin-Luft-Gemisch zur Explosion bringen und als Lenkwaffen in geschlossenen Höhlen, Bunkern und unterirdischen Anlagen gezündet werden können. Streubomben sollen völkerrechtlich verboten werden und thermobarische Bomben werden von vielen als inhumane Waffen bezeichnet. „Es ist nicht sicher, in welchem Maße deutsche Truppen, die AWACS fliegen oder unterstützen, dann als mitschuldig bei der Nutzung dieser Waffen betrachtet werden können“, fürchtet Ashkenazi.

Die BICC-Experten fordern deshalb, dass AWACS nicht als Flugleitzentrale für Einsätze mit diesen zu ächtenden Bomben fungieren dürfen. Der AWACS-Einsatz muss eine Mitentscheidung über luftgestützte Kampfoperationen beinhalten. „Keine Hilfsdienste ohne Mitentscheidung – so sollte die Position der Bundesregierung lauten. Auch erwarten wir eine deutliche Verurteilung des Einsatzes von Streu- und Vakuumbomben“, betont Peter J. Croll, Direktor des BICC. Offen sei auch die Frage, ob AWACS unter dem Mandat von ISAF oder OEF (Operation Enduring Freedom) fliegen. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom sei der AWACS-Einsatz nicht durch den UN-Sicherheitsrat gedeckt – und damit auch völkerrechtlich in einer „Grauzone“.

Gerade in jüngster Zeit haben sich die USA – auch in Person des Präsidentschaftskandidaten Obama – intensiv an Deutschland gewandt, sich mehr in Afghanistan zu engagieren. „Die Forderung nach AWACS-Einsätzen kann in diesem Licht gesehen werden“, schlussfolgert Croll. „Möglicherweise dient die AWACS-Auseinandersetzung vor allem dem Ziel, den Druck für ein verstärktes deutsches Truppenengagement in den Konfliktprovinzen zu steigern“, argumentiert Croll.

„Die wichtigste Frage, von der nicht nur der AWACS, sondern der gesamte Truppeneinsatz abhängt, ist allerdings von der Politik noch nicht beantwortet worden“, kritisiert Croll. „Welches strategische Ziel soll mit dem Militäreinsatz in Afghanistan erreicht werden?“

Grundsätzlich sollten zivile Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziell und personell Vorrang vor einem militärischen Engagement haben. Deutschland sollte die Frage, worin die Zielstellungen für Afghanistan bestehen sollten, ohne politische oder ideologische Polemik angehen. Nach Ansicht der BICC-Experten sollten konkrete und erreichbare Aussagen in folgenden Bereichen getroffen werden:

  • ein brauchbares politisches System für Afghanistan, das, selbst wenn es nicht hundertprozentig dem westeuropäischen Demokratieverständnis entspricht, dennoch akzeptable humanitäre, explizite Mindestanforderungen berücksichtigt;
  • Maßnahmen der afghanischen Regierung, wenn nötig finanziell und verbindlich durch die internationale Gemeinschaft unterstützt, um Meilensteine in der zivilen Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung und der politischen Partizipation der Bevölkerung zu erreichen;
  • eine Reform des Sicherheitssystems vor allem in Bezug auf Polizei und Justiz, das die Sicherheit aller Afghaninnen und Afghanen gewährleistet und für das entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen;
  • ein operativ definiertes militärisches Ende der Operation Endurig Freedom und konkrete Maßnahmen, dies zu erreichen.

„Die Afghanistan-Koalition und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass die Aktivitäten jedweder afghanischen Regierung zur Erreichung dieser konkreten Zielstellungen politisch und finanziell unterstützt werden, während Aktionen, die diese Ziele offenkundig nicht verfolgen, zu finanziellen und politischen Nachteilen führen“, lautet die Empfehlung des BICC.

Das BICC-Policy Paper “Putting the cart before the horse: AWACs and Fundamental Policy Objectives in Afghanistan” (in englischer Sprache) von Dr. Michael Ashkenazi finden Sie in hier.


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