Conversion Survey 1997 - Kapitelzusammenfassungen
Weltweite Konversionsübersicht 1995-1996 (Update): Überzeugende Erfolge, hohe Kosten
Abrüstung und Konversion dominieren weiterhin - auch Mitte der 90er Jahre. Der globale Trend des "Abrüstungsjahrzehnts", der 1986 begann, ist bis heute ungebrochen. Gleichwohl hat sich die Rate der Abrüstung zwischen 1991 und 1994 von über fünf auf über drei Prozent im Jahre 1995 verlangsamt. Für die zweite Hälfte der 90er Jahre ist eine weitere Verminderung des Tempos bei der Abrüstung zu erwarten, aber keine Umkehr des Trends.
Die großen Reduzierungen in den Industrieländern, verursacht durch das Ende des Kalten Krieges, sind vorüber. Es sind aber weitere, vergleichsweise kleinere, Abrüstungsschritte zu erwarten. Das schließt Staaten, wie etwa Frankreich, mit umfassenden Verminderungen ein. Nur in einigen Ländern, etwa in Osteuropa, dürften die militärischen Sektoren in naher Zukunft wieder wachsen.
Viele Entwicklungsländer werden weiterhin ihre militärischen Sektoren beschneiden. Manche, wie Haiti, haben sogar ihre Streitkräfte völlig abgebaut. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Ländern, hauptsächlich in Ostasien, die ihre militärischen Sektoren ausbauen, meistens gestützt auf paralleles wirtschaftliches Wachstum. Der Trend für die Zukunft der Abrüstung in den Entwicklungsländern ist daher offen.
Obwohl der Abrüstungsprozeß etwas an Geschwindigkeit verloren hat, ist die Nachfrage nach Konversion gestiegen. Der weltweite Abrüstungstrend eröffnet immer wieder neue Möglichkeiten und Herausforderungen für Konversion; 1996 z.B.:
- umfassende Veränderungen in der französischen Verteidigungspolitik und der Rüstungsindustrie
- die Reintegration ehemaliger Soldaten in das Zivilleben in Bosnien-Herzegowina und anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens
- das Ende von Bürgerkriegen in Guatemala, Liberia und Sierra Leone
- militärische Reformen und weitere Abrüstung in Ländern wie Rußland, die Ukraine und China
Zur Zeit existiert ein Überhang an Konversionsproblemen. Er stammt aus dem Rüstungsabbau Anfang der 1990er Jahre und betrifft besonders die effiziente Nutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften sowie die überschüssigen Waffen. Die Umwandlung frühere Militärbasen kann mehrere Jahre dauern, bis sie zum wirtschaftlichen Erfolg führt.
Länder, die sich im wirtschaftlichen Umbruch befinden, vor allem Staaten der ehemaligen Sowjetunion, haben weiterhin stark mit der Konversion ihrer Rüstungsindustrie sowie der militärischen Forschungskapazitäten zu kämpfen. Tiefgreifende wirtschaftliche Krisen in einigen dieser Länder behindern alle Konversionsbemühungen. Zusätzlich verzögern gelegentlich politische Faktoren den Abrüstungsprozeß, wie etwa während des Präsidentschaftswahlkampfes in Rußland, als der militärische Sektor als Stimmenreservoir umworben wurde.
In den westlichen Industriestaaten machen die verbliebenen Rüstungsunternehmen einen tiefgreifenden Wandlungsprozeß durch. Die neuen Rüstungskonzerne selbst haben wenig Interesse an der Konversion ihrer Kapazitäten. Sie schaffen jedoch durch den Abbau von Arbeitsplätzen und durch verstärkte Konkurrenz untereinander neue Herausforderungen für Konversion.
Für zahlreiche Entwicklungsländer besteht die größte Aufgabe darin, ehemalige Soldaten in das Zivilleben zu reintegrieren. Trotz aller Schwierigkeiten, etwa durch eine stark geschwächte Wirtschaft, werden Berichte über erfolgreiche Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme immer häufiger.
Konversion nach dem Kalten Krieg bringt weiterhin ein Gemisch von Ergebnissen hervor: Überzeugende Erfolge, aber auch erhebliche Kosten.
BIC3D Index: Es wird weiter abgerüstet
Seit Mitte der achtziger Jahre hat bei den Militärausgaben, Armeen und Waffen weltweit ein dramatischer Abbau stattgefunden. Die Abrüstungsexperten des BICC haben einen Index, den BIC3D (Conversion, Disarmament, Demobilization and Demilitatization) entwickelt, mit dem sich die Abrüstungsbemühungen der Länder messen und vergleichen lassen. Kombiniert werden Daten über Militärausgaben, Waffenarsenale, Streitkräfte und Beschäftigtenzahl der Rüstungsindustrie. Dieser Index wurde erstmals 1996 angewendet und wird im diesjährigen Jahrbuch fortgeführt. Verglichen mit 1994, dem ersten Jahr für den der BIC3D Index aufgestellt wurde, nahm der Abbau der militärischer Sektoren 1995 weltweit weiter zu. Er liegt um drei Prozent höher als die während des ersten "Abrüstungsjahrzehnts" zwischen 1985 und 1994 erreichten 18 Prozent.
In 86 der 156 vom BICC untersuchten Länder wurde abgerüstet. In 60 Ländern hat sich der militärische Sektor vergrößert und in 10 blieb er nahezu unverändert. Für das Jahr 1994 ergab dieselbe Rechnung, daß 83 Länder ihre Militärsektoren verringert und 70 Länder dagegen erhöht hatten. Dieser Vergleich zeigt, daß Abrüstung auch nach dem ersten "Abrüstungsjahrzehnt" fortgeführt wurde. Ein Teil der dadurch freigesetzten Ressourcen konnte erfolgreich für zivile Zwecke genutzt werden.
An oberster Stelle des BIC3D-Index finden sich Staaten, in denen Kriege beendet wurden, wie Nicaragua, Äthiopien und Irak sowie Länder, die zentral vom Kalten Krieg betroffen waren. Länder ohne reguläre Streitkräfte wie Island und Costa Rica bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt.
Nikaragua führt die Liste der Abrüster an. Bis 1995 wurde der militärische Sektor um 73 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum (1985 bis 1993) verkleinert. Dies entspricht einem BIC3D-Indexwert von 73.
Der BIC3D-Index für ausgewählte Länder
| Rang 1995 | Rang 1994 | Land | BIC3D 1995 |
| - | - | Costa Rica | - |
| - | - | Island | - |
| 1 | 1 | Nikaragua | 73 |
| 2 | 3 | Bulgarien | 61 |
| 3 | 2 | Äthiopien | 58 |
| 4 | 4 | Irak | 53 |
| 5 | 7 | Russland | 49 |
| 11 | 8 | Deutschland | 41 |
| 31 | 35 | USA | 24 |
| 34 | 39 | Großbrittanien | 20 |
| 51 | 49 | Israel | 12 |
| 65 | 71 | Frankreich | 8 |
| 70 | 58 | China | 6 |
| 94 | 93 | Japan | 0 |
| 95 | 101 | Indien | 0 |
| 152 | 153 | Sudan | -41 |
| 153 | 150 | Burundi | -44 |
| 154 | 154 | Sri Lanka | -45 |
| 155 | 155 | Ruanda | -47 |
| 156 | 156 | Sierra Leone | -48 |
Auch in Europa und den Vereinigten Staaten, den Zentren des Kalten Krieges, nahm der militärische Ressourcenverbrauch erheblich ab. Für Europa weist der BIC3D-Index den größten Rückgang unter allen Großregionen der Welt aus. In Bulgarien, Rußland, Polen, Ungarn, Usbekistan, der Tschechischen Republik, Belgien und Deutschland schrumpfte der Militärsektor jeweils um mehr als 40 Prozent zwischen dem Vergleichszeitraum (1985 bis 1993) und 1995. Im Jahre 1995 war die Abrüstung besonders ausgeprägt in Rußland, Usbekistan, der Tschechischen Republik und Belgien, weniger stark aber in Deutschland. Deutschland rutschte deshalb, obwohl auch hier weiter abgerüstet wurde, zwischen 1994 und 1995 in der Rangfolge des BIC3D-Index vom achten auf den elften Platz.
Die Industrieländer als Gruppe haben mit 28 einen höheren BIC3D-Indexwert als die Entwicklungsländer. Sie kommen auf einen Wert von acht. Dies läßt sich u.a. dadurch erklären, daß die Industrieländer in der Vergangenheit mehr Geld für Rüstung ausgegeben haben. Hinzu kommt, daß in Industrieländern, in denen die meisten Waffen produziert werden, der Verlust von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie besonders hoch ist. Entwicklungsländer dagegen präsentieren ein uneinheitliches Bild. Manche reduzieren ihren militärischen Sektor stark, eine große Anzahl rüstet sogar auf. Einige Länder mit großem militärischem Sektor, wie China und Indien, hatten bisher nur geringe Reduzierungen. Allgemein zeigen die Regionen Südasiens und Südostasiens sowie das von Konflikten durchzogene Zentralafrika die höchsten negativen Werte aller Weltregionen im BIC3D-Index: Das bedeutet Aufrüstung. Eine weitere Gruppe mit steigenden BIC3D-Indexwerten sind kriegführende Länder, wie die Türkei, Kolumbien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Myanmar, der Sudan, Burundi, Sri Lanka, Ruanda und Sierra Leone.
Kapitel 1: Schwere Waffen: Weitere Abrüstung zu erwarten
Etwa jedes dritte schwere Waffensystem aus den Arsenalen der Streitkräfte weltweit wurde inzwischen als „Überschuß" ausgemustert. Insgesamt hat sich der Bestand zwischen 1990 und 1995 um 165.000 Stück reduziert. Die Mehrzahl dieser überschüssigen Waffen wurde fachgerecht entsorgt. Ein großer Teil jedoch rostet vor sich hin, und wiederum ein beträchtlicher Anteil, nämlich mehr als 10 Prozent, wurde exportiert.
Die Vorteile des KSE-Vertrages
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1992 hat die Abrüstung in Europa erleichtert. Mehr als 50.000 schwere Waffen wurden im Rahmen dieses Vertrags zerstört. Einige Länder, wie die Niederlande, die Vereinigten Staaten und Südafrika, haben eine gründliche Bestandsaufnahme ihrer konventionellen Bewaffnung vorgenommen und tiefe Einschnitte beschlossen. Anderen Ländern, wie etwa der Ukraine und China steht dieser Prozeß noch bevor, und wieder andere, wie zum Beispiel Frankreich, haben gerade damit begonnen. Erst im Februar 1996 verkündete Präsident Jaques Chirac tiefgreifende militärische Reformen. Die Zerstörung der Waffensysteme ist im KSE-Vertrag genau geregelt. Die Bestimmungen wurden noch unter den Bedingungen des Kalten Krieges ausgehandelt. Ihr Ziel war die Garantie einer vollständigen Zerstörung der Waffen - Geld spielte dabei kaum eine Rolle. Für viele Länder, insbesondere für Weißrußland, die Ukraine und Rußland war die Vernichtung von Waffen mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Der Prozeß verlangsamte sich deshalb, so daß Rußland bis Ende 1998 einige tausend Waffensysteme zusätzlich vernichten muß. Die Kosten für die Vernichtung von Waffen unter den Bestimmungen des KSE-Vertrages sind jedoch bei weitem nicht so hoch, wie es manchmal von diesen Ländern behauptet wird. Sie betragen insgesamt etwa 400 Millionen DM oder ca. 6.500 DM pro Waffensystem. Eine Reihe von Ländern hat ihre Waffenarsenale außerhalb des KSE-Vertrags abgebaut. Ursache dafür waren häufig finanzielle Zwänge oder die Beendigung eines Krieges. Dieser Rüstungsabbau erfolgte eher planlos und ging nicht selten zu Lasten der Umwelt.
Dayton: Chance vertan
Ein weiteres Beispiel für die geregelte Reduzierung schwerer konventioneller Waffensysteme ist das ehemalige Jugoslawien. Hier wurde eine große Chance vertan: Bereits die im Dayton-Abkommen vereinbarten Höchstgrenzen hätten nur eine geringe tatsächliche Abrüstung zur Folge gehabt. Später wurden die Bestimmungen - zum Teil basierend auf falschen oder irreführenden Datenangaben - noch weiter aufgeweicht. Anstatt die überschüssigen Waffen zu zerstören, wurde ihr Export vereinbart.
Verschrotten - Umnutzen - Konvertieren
Verglichen mit anderen Waffenarten ist der Kostenaufwand für die Zerstörung konventioneller Waffen relativ gering. Munition ist aus Gründen der Sicherheit, aber auch wegen der Umweltbelastungen, eine Ausnahme. Ein Teil der Kosten kann durch den Verkauf von Schrott wieder hereingeholt werden. Anderes militärisches Material, wie zum Beispiel Hubschrauber und Trainingsflugzeuge, kann leicht für zivile Zwecke genutzt werden. Panzer und Panzerfahrzeuge dagegen, an denen weiterreichende Veränderungen vorgenommen werden müssen, haben bisher kaum zivile Verwendung gefunden, trotz großer Hoffnungen in bezug auf ihre Umwidmung in den frühen 1990er Jahren. Die Konversion schwerer Waffen ist bisher eher die Ausnahme geblieben. Nur 1,2 Prozent aller Waffensysteme, die unter die KSE-Regelungen fallen, sind letztlich konvertiert worden. Für die weitere Reduzierung konventioneller Waffen gibt es noch große Spielräume: Auch nach dem bisherigen Abbau der Waffen bleibt Europa immer noch hochgerüstet. Die neuen KSE-Verhandlungen bieten die Möglichkeit zu weitergehenden Einschnitten bei geringen Kosten. In Ostasien ist aufgrund der Modernisierung der Armeen die Ausmusterung veralteter Waffen absehbar. Im Nahen Osten ist eine Reduzierung des derzeit besonders hohen Bestandes an Rüstungsgütern von der Beilegung politischer Konflikte abhängig. Es ist davon auszugehen, daß zumindest für die Länder, die sich die Vorbereitung auf neue Formen der Kriegsführung leisten können, die Anzahl schwerer Waffensysteme zunehmend unwichtiger wird. Die Menge der überschüssigen schweren Waffen wird sich in Zukunft in vielen Ländern der Welt also erhöhen.
Kapitel 2: Überschüssige Waffen überschwemmen den Weltmarkt
Nach Ende des Kalten Krieges ist der internationale Handel mit neuen Waffen deutlich gesunken. Dafür stieg der Transfer gebrauchter Waffen auf Rekordhöhe an. Abrüstungsverträge, Waffenstillstandsabkommen und die Einschnitte bei den Militärausgaben in verschiedenen Teilen der Welt führten zu einer erheblichen Reduzierung der Waffenbestände: Allein bei schwerem konventionellen Gerät, wie Panzern, Flugzeugen, Schiffen, Raketen usw., musterten die Armeen rund 165.000 Stück aus. Mehr als 18.000 dieser überschüssigen Waffen wurden weltweit verkauft oder einfach verschenkt.
Zu niedrigen Preisen oder sogar kostenlos überschwemmen sie inzwischen den Weltmarkt. Da es sich zumeist um gut funktionierende und zum Teil sogar relativ neue und moderne Systeme handelt, tummeln sich viele Interessenten auf dem internationalen Waffenbasar. Oft landen überschüssige Waffen in Konfliktregionen. In manchen Fällen, insbesondere in der Ägäis und dem Nahen Osten, haben sie den regionalen Rüstungswettlauf weiter angeheizt. Unter den rund 90 Ländern, die in den neunziger Jahren überschüssige Waffen importierten, tauchen als Hauptkunden die Türkei, Griechenland, Israel, Ägypten, Pakistan, der Libanon, Saudi Arabien und Marokko auf. Aber auch Länder wie Spanien und die Vereinigten Staaten finden sich auf dieser Liste.
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Neue Lieferstrukturen entstehen
Die traditionelle Lieferstruktur für militärisches Gerät mit einigen wenigen Hauptlieferanten hat sich durch das Angebot überschüssiger Waffen verändert. Heute bieten mehr Länder Waffen an, und die Importeure haben oft die Wahl zwischen verschiedenen Händlern. Mindestens 41 verschiedene Länder haben zwischen 1990 und 1995 gebrauchte schwere konventionelle Waffen geliefert. Sowohl die traditionellen Lieferländer als auch neue versuchen, ihre Altbestände auf dem Weltmarkt abzusetzen. Im neuen BICC-Jahrbuch werden die Vereinigten Staaten, Deutschland, die Niederlande, Rußland, Belgien, Großbritannien und Frankreich als Hauptlieferanten von überschüssigen Waffen genannt.
Kurzsichtige Kostenüberlegungen wie Ersparungen bei der Lagerung oder Verschrottung haben den Trend zum Export überschüssiger Waffen noch verstärkt. Dabei gehen längst nicht alle Blütenträume der Regierungen auf hohe Exporterlöse in Erfüllung. Denn der Markt mit diesen Waffen ist inzwischen derart überschwemmt, daß sie kaum noch zu den verlangten Preisen abgesetzt werden können.
Für den Handel mit überschüssigen Waffen gelten generell dieselben Gesetze und Verordnungen wie für denjenigen mit neuen Waffen. Gleichwohl handhaben die Regierungen der Hauptlieferländer die Kontrollen beim Handel mit gebrauchten Waffen offenbar lascher. Das trifft besonders für einfachere und veraltete Syteme zu - eine beliebte Ware bei vielen Bürgerkriegsparteien.
Die Abrüstungsexperten des BICC erwarten auch für die Zukunft wachsende Bestände bei überschüssigen Waffen in verschiedenen Teilen der Welt, beispielsweise in China, Frankreich, der Ukraine, aber auch in anderern Ländern. Sie halten deshalb politische Maßnahmen für dringend erforderlich, die finanzielle und technische Möglichkeiten zur kontrollierten Vernichtung bzw. Lagerung der Bestände schaffen. Damit eine sinnvolle Abrüstungspolitik nicht mit risikoreichen Waffenexporten unterlaufen werden kann, müssen international und national Kontrollmechanismen entwickelt und in entsprechenden Abkommen verankert werden. Wenn das nicht geschieht, bleiben die überschüssigen Waffen ein negatives Nebenprodukt der Abrüstung und stellen ein potentielles Risiko dar.
Die Umsetzung des KSE-Vertrages zur Abrüstung in Europa und das Dayton-Abkommen zum Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien enthalten wichtige Lektionen. Sie müssen bei künftigen Abrüstungsmaßnahmen strikt angewendet werden. Wenn Überschüsse entstehen, darf das Motto „Aus den Augen aus dem Sinn" keine Chance haben. Denn der Weg in den Export mag zwar kurzfristig der kostengünstigere sein. Er verschärft jedoch Konflikte und dürfte sich langfristig als der teurere erweisen.
Kapitel 3: Kleine Waffen - große Bedrohung für Sicherheit und Entwicklung
Die Konfrontation der Supermächte ist als stärkste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verschwunden. Das hat die Aufmerksamkeit für eine Reihe von lokalen, meist internen Konflikten, die rund um den Globus ausgetragen werden, geschärft. Sie werden eher durch jahrzehntelange Feindseligkeiten angeheizt als durch große Strategien. Und sie werden eher mit einfachen Kleinwaffen und Kriegsmaterialien ausgetragen als mit schweren und komplexen hochtechnologischen Waffen. Diese einfachen Waffen, Gewehre, Granaten und Minen, die zunehmend verfügbar und zu niedrigen Preisen zu haben sind, gefährden direkt das Leben von UN-Blauhelmsoldaten und zivilen Helfern. Sie behindern humanitäre Hilfslieferungen und bedrohen, ganz abgesehen von der Gefährdung der Zivilbevölkerung, die wirksame Durchführung von akuten längerfristigen Entwicklungsprogrammen.
Im zweiten Jahrbuch Conversion Survey 1997 untersuchen die Wissenschaftler des BICC die Bedrohungspotentiale weltweit von Kleinwaffen. Hunderttausende von überschüssigen Kleinwaffen und leichten Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten auf. Sie tragen somit dazu bei, daß Konflikte sich verschärfen, eskalieren oder überhaupt erst ausbrechen. Die Autoren des Jahrbuches bewerten erste Versuche zur Eindämmung der wachsenden Zirkulation solcher Waffen. Außerdem stellen sieeine Reihe möglicher Strategien vor, die sich bereits als effektiv bewährt haben oder die zumindest eine Verminderung der Gefahr versprechen.
Die jüngere Geschichte ist voll von Beispielen für anhaltende und ungewollte Auswirkungen solchen Waffenhandels. Sie reichen von der Versorgung aller Konfliktparteien in Afghanistan bis hin zum Waffenzustrom im Krieg von Mozambique. Die "Afghanische Pipeline" zur Versorgung der Rebellen mit Waffen und Munition durch das nordwestliche Pakistan führte u.a. zu einer Abschöpfung eines Teils dieser Waffen durch das pakistanische Militär. Nach und nach wurden sie im ganzen Land sowie in umliegende Regionen weitergegeben. Entlang der ehemaligen Versorgungsroute entstanden Zentren unerlaubten Waffenhandels und der Munitionsherstellung.
Praktische Abrüstung: „Rückkaufprogramm" in Nikaragua
Erste Erfolge praktischer Abrüstungsbemühungen auf diesem Gebiet verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit: So führte Nicaragua 1991 ein Waffensammlungsprogramm durch mit dem Ziel, ehemalige Kämpfer zu entwaffnen und Waffenverstecke, die noch vom Krieg übrig waren, auszuheben. Eine Sondereinheit von Regierungsbeamten und ehemaligen Kämpfern beider Seiten wurde aufgestellt, die ein "Rückkaufprogramm" entwickeln und durchführen sollten. Dieses Programm lief von Januar 1992 bis Ende 1993. Während dieser Zeit wurden 78.000 Waffen von der Polizei oder Angehörigen der Armee konfisziert; 54.000 Waffen wurden in ländlichen Regionen und 10.000 Stück in Managua zurückgekauft. Zusätzlich wurden über 250.000 Stück Kriegsmaterial und Munition eingesammelt. Die Waffen wurden später öffentlich verbrannt. Die Gesamtkosten dieses Projektes beliefen sich auf rund 6.000.000 Dollar einschließlich des Programms der italienischen Regierung zur Förderung von Neugründungen von Kleingewerben.
Schreckliche Saat: Landminen
Selbst wenn der notwendige politische Wille zur Durchführung einer effektiven Abrüstung vorhanden ist, bleibt die langfristige Aufgabe enorm. Dies wird nirgends deutlicher als bei den Anti-Personen-Landminen und deren Beseitigung. Es ist unbedingt notwendig einen Konsens zu erzielen, der ein weltweites Verbot der Produktion, der Anwendung und den Export solcher Minen umschließt. Aber es wird auch immer offensichtlicher, wie dringlich die Aufgabe ist, jetzige und künftige Generationen von diesen Killern wieder zu befreien. In über 65 Ländern gibt es mehr als 110 Millionen Minen, die noch nicht geräumt sind. Immer noch ist die Anzahl der Minen, die pro Jahr gelegt werden, höher als die der geräumten. Die Suche nach technischen Lösungen für ein großangelegtes Aufspüren solcher Waffen steht erst am Anfang, so daß die verläßlichste Suche immer noch die manuelle ist. Zudem sind in den letzten Jahrzehnten Techniken perfektioniert worden, die das Auffinden und Beschädigen gelegter Minen erschweren. Die Entwicklung von Technologien zur Minensuche blieb dagegen zurück.
Die Vereinten Nationen haben damit begonnen, die Bedrohung durch Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen - diese wahren "Massenvernichtungswaffen" - deutlicher auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Auch Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungshilfe oder auf humanitärem Gebiet tätig sind, nehmen hier eine Schlüsselrolle ein.
Kapitel 4: Chemische Waffen - versenkt, vergraben und vor der Vernichtung
Seit dem 29. April 1997 ist das neue internationale Abkommen über das Verbot von Chemiewaffen in Kraft. In ihm verpflichten sich die Unterzeichner, nie wieder C-Waffen herzustellen, zu entwickeln, weiterzugeben, zu lagern oder anzuwenden. Darüber hinaus muß jedes Land, das solche hochgiftigen Substanzen lagert, diese innerhalb von 10 Jahren vernichten. Es ist allgemein bekannt, daß die USA und Rußland mit ca. 30.000 und 40.000 Tonnen, die Länder sind, in denen die größten Mengen chemischer Kampfstoffe entsorgt werden müssen. Viel weniger bekannt dagegen ist, daß bis zu 30 weitere Länder ebenfalls Chemiewaffen vernichten müssen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Hinterlassenschaften aus den beiden Weltkriegen.
In ihrem neuen Jahrbuch Conversion Survey 1997 beschreiben die Wissenschaftler des BICC detailliert den Problemkatalog, der mit der Vernichtung von überschüssigen Chemiewaffen zusammenhängt, angefangen bei den Kosten bis hin zu den Gefahren, die mit der Handhabung solcher Waffen verbunden sind. Über eine Million Tonnen chemischer Waffen wurden nach dem zweiten Weltkrieg in den verschiedenen Weltmeeren versenkt. Weiteres chemisches Kriegsmaterial wurde einfach vergraben, durch Verbrennung in Gruben vernichtet und/oder bleibt immer noch unauffindbar. Nicht selten wird chemische Munition rein zufällig von der Bevölkerung gefunden. Entsprechende Erfahrungen in Ländern wie Deutschland, Belgien oder den Vereinigten Staaten haben die Regierungen dazu veranlaßt, das Auffinden und die Vernichtung dieser Waffen als nationale Priorität zu betrachten.
Gift im Netz
Welche Risiken birgt die Entdeckung verrottender C-Waffen? Die Zünder sind in vielen Fällen noch aktiv und die Sprengsätze können daher leicht detonieren. Besonders betroffen ist die Ostsee. Es ist bekannt, daß dort ca. 40.000 Tonnen chemische Munition, mit 13.000 Tonnen Giftstoffen, versenkt wurden. Sie gefährden insbesondere Fischer, die in Sperrgebiete fahren, wo ergiebige Fanggründe liegen. Zwischen 1985 und 1995 wurden von dänischen Fischern 353 Fälle gemeldet, bei denen chemische Munition ins Netz gegangen war. Ein lebensgefährlicher Fang - in einigen Fällen trugen die Fischer schwere Verbrennungen davon.
Die Frage, wer die Verantwortung für die Kosten und die Überwachung der Zerstörung von C-Waffen trägt, führt gelegentlich zu politischen Spannungen. Ein Beispiel ist China, wo die Japaner während des Zweiten Weltkrieges 700.000 Chemie-Waffen und -Bomben hinterlassen haben. China hat knapp 2.000 Fälle dokumentiert, bei denen Menschen durch zurückgelassene C-Waffen japanischer Herkunft verletzt wurden. Nach der Konvention über chemische Waffen ist Japan als das Land, das die Waffen in China zurückgelassen hat, für die Kosten und die Vernichtung verantwortlich. Doch Entscheidungen darüber, wie, wo und in welchen Mengen das geschehen soll, sind schon äußerst schwierig innerhalb einer Regierung zu treffen - ganz zu schweigen von bilateralen Entscheidungsprozessen.
Kapitel 5: Atomare Altlasten - dauerhaft gefährlich
1987 begann mit dem INF-Vertrag über Mittelstreckenwaffen das Jahrzehnt der atomaren Abrüstung. Bis Ende 1996 waren sämtliche Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die sich im Besitz der USA und Rußlands befanden, zerstört. Von Schiffen und U-Booten wurden alle taktischen Nuklearwaffen abgezogen, an Land gelagert und zum Teil vernichtet. Sämtliche nukleare Artilleriemunition und Landminen wurden vernichtet. Fast 1.700 strategische Trägersysteme und über 5.600 ihrer Sprengköpfe wurden abgebaut. Zum Teil wurden sie bereits vernichtet. Der Prozeß dieser Waffenreduzierung ist in den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion mittlerweile beendet. Bei der Beseitigung von strategischen Waffen in den USA und in Rußland wurden so erhebliche Fortschritte erzielt, daß der im START-I-Vertrag vereinbarte Umfang übertroffen wurde.
Im Conversion Survey 1997 zeigt das Autorenteam des BICC, daß das bisherige Tempo bei der Abrüstung atomarer Waffen kaum beibehalten werden kann. Die Nutzung von Atomwaffen nimmt zwar ab und die Zerlegung ihrer Sprengköpfe verläuft auch zufriedenstellend. Die enorme Menge an Sprengköpfen und Trägersystemen jedoch, die für eine Demontage vorgesehen sind, die Entsorgung von Spaltmaterial und die finanziellen Aufwendungen hierfür, haben größere Probleme geschaffen. Denn die weitere Abrüstung atomarer Waffen wird mehr und mehr von anderen Fragen beeinflußt. Sie ist zum Spielball der politischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten geworden.
Proliferationsgefahren
Ausmaß und Geschwindigkeit der Abrüstung haben einen riesigen Überschuß an Spaltmaterial erzeugt. Die Mengen liegen weit über den Kapazitäten ihrer Wiederverwendung zum Beispiel in kerntechnischen Anlagen. Dadurch hat der Ausbau von Lagerkapazitäten und Überwachungssystemen zum Schutz gegen Proliferation und der verstärkte Schutz vor Unfällen ein besonderes Gewicht. Es sollte daher höchste Priorität sein, die Sicherheit und Stabilität der derzeitig gelagerten Mengen zu sichern.
Die Sicherheit bei der Lagerung von waffentauglichem Spaltmaterial ist besonders in Rußland sehr unbefriedigend. Zusammen mit der internationale Gemeinschaft arbeitet das Land daran, diese Situation zu verbessern. Es konnten bereits einige Fortschritte erzielt werden. In naher Zukunft jedoch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit die Sicherheit atomarer Anlagen und Materialien verstärkt wird. Zusammen mit den westlichen Partnern muß eine Infrastruktur geschaffen werden, die eine deutlich bessere Transparenz beim Umgang mit Spaltmaterial in den Vereinigten Staaten und Rußland ermöglicht, die eine Ansammlung von hochangereichertem Uran (HEU) und Plutonium verhindert und die sichere Lagerung und Entsorgung von Spaltmaterial gewährleistet.
Der Umfang der atomaren Abrüstung und der Demontage von Nuklearanlagen sowie die Anforderungen an die Sicherheit, Kontrolle und Entsorgung dieser Materialien, ist beispiellos. Das stellt die betroffenen Länder vor enorme Belastungen. Trotz weitreichender Hilfe und Unterstützung müssen sie einen Großteil der Verantwortung übernehmen.
Kapitel 6: Überschüssige Waffen - kein Übergangsproblem
Abrüstung hat sehr widersprüchliche Konsequenzen: Einerseits wird weltweit das Waffenarsenal verringert, sogar ganze Klassen von Waffen verschwinden. Andererseits entstehen Waffen im Überschuß. Diese paradoxe Situation wird durch fehlende Entsorgungstechnologien und unzureichende politische Kontrollmaßnahmen verstärkt. Das Phänomen der überschüssigen Waffen ist durchaus keine neuere Entwicklung. Dennoch hat es die Regierungen und internationalen Organisationen, die für die Abrüstung verantwortlich sind wegen des quantitativen Ausmaßes und der Geschwindigkeit, mit der die Waffenüberschüsse entstanden sind, überrascht und überfordert.
Viele Regierungen neigen dazu, überschüssige Waffen als ein bald überwundenes Übergangsproblem anzusehen. Die Wissenschaftler des BICC warnen, daß ein großer Teil der Waffenüberschüsse noch nicht entsorgt wurde, und die Menge künftig weiter zunehmen wird. Daher sind effektive Strategien zur Entsorgung bzw. Verschrottung solcher Waffen dringend erforderlich.
Politische Interessen im Widerstreit
Solche Strategien müssen allerdings teilweise widersprüchliche Interessen berücksichtigen. Das betrifft vor allem die internationale Sicherheit, die Kosten für die Entsorgung, aber auch die Umweltprobleme und technischen Schwierigkeiten. Auf internationaler Ebene dominieren Sicherheitsfragen, wie etwa die Risiken durch Proliferation von Waffen und Waffentechnologien. Auf nationaler Ebene spielen dagegen eher Kosten-Nutzenüberlegungen eine wichtige Rolle. Deshalb hat für viele Regierungen der Transfer von Waffen eine höhere Priorität als die Verschrottung. Auf lokaler Ebene sind Belange des Umweltschutzes oft am wichtigsten: Die unangemessene Lagerung konventioneller Waffen, der Transport radioaktiver Abfälle, die Verbrennung von Chemiewaffen, die unsachgemäße Entsorgung von Öl sowie die schwierige Beseitigung scharfer Munition kann zur Gefahr für die Umwelt werden und nicht akzeptable Risiken bergen.
Die praktischen Erfahrungen, die mit der Entsorgung von Überschüssen in den letzten Jahren gewonnen wurden, werden derzeit nicht einmal richtig dokumentiert. Wertvolles Wissen für die Handhabung künftiger Überschüsse geht also verloren.
Die Wissenschaftler des BICC haben im Conversion Survey 1997 verschiedene Szenarien entworfen, um "gute" und "schlechte" Strategien für die Handhabung überschüssiger Waffen zu identifizieren. Dabei haben sie besonders die Auswirkungen auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Kontrolle der Überschußbestände, internationale Kooperation, Konversion und die Verschrottung der Waffen einbezogen.
Dazu heißt es im BICC-Jahrbuch wörtlich: "Es ist wichtig, daß die nächsten Jahre nicht vergeudet werden oder ungenutzt bleiben. Denn in naher Zukunft werden wahrscheinlich neue Überschüsse in großen Mengen entstehen, es sei denn, die derzeitigen Trends des militärischen Abbaus und der Abrüstung werden völlig umgekehrt. Für die wirksame Entsorgung von überschüssigen Waffen ist es erforderlich, politische Strategien zu entwickeln und sie zu institutionalisieren. Entsorgung von Waffenüberschüssen muß fester Bestandteil von Abrüstungs- und Friedensverträgen werden. Nur so können die positiven Ergebnisse der Abrüstung im politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Bereich Früchte tragen. Überschüssige Waffen werden dann nicht mehr mit Besorgnis als ein negatives Nebenprodukt der Abrüstung betrachtet werden müssen, sondern als wichtiger Beitrag zur Sicherheit durch die Verschrottung großer Mengen von Kriegsmaterial."
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