Jahresbericht 2009/2010
Die friedens- und abrüstungspolitische Agenda des Jahres 2010 ist umfangreich. Im März vereinbarten die USA und Russland einen START-Nachfolgevertrag. Im April fand in Washington ein Gipfel für Nukleare Sicherheit statt, die 8. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) schloss sich im Mai in New York an. Im Sommer werden UN-Konferenzen über die Kleinwaffenkontrolle und den internationalen Waffenhandel beraten, im Herbst will die NATO auf ihrem Gipfel ein neues strategisches Konzept beschließen. Deutschland wird sich nach acht Jahren wieder um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2011/2012 bewerben.
Diese Liste könnte noch um viele Punkte ergänzt werden. Auch wenn in einigen Fragen sicher nach wie vor eine gewisse Skepsis angebracht zu sein scheint – sie ist doch vor allem ein Indikator dafür, dass endlich im Bereich von Frieden und Abrüstung einiges in Bewegung gekommen ist.
Das BICC arbeitet an der Schnittstelle zwischen Frieden und Entwicklung – und auch hier gilt es, den neuen Herausforderungen mit innovativen, anwendungsorientiert wissenschaftlichen Herangehensweisen und konkreten, praktischen Projekten zu begegnen. Die Auswahl der BICC-Projekte, die wir in diesem – erstmalig zweisprachig gedruckten – Jahresbericht vorstellen wollen, belegt dies.
Im Bereich der globalen Rüstungskontrolle hat das BICC seine kritische Auseinandersetzung mit deutschen Rüstungsexporten auf Grundlage des EU-Verhaltenskodex systematisch fortgesetzt. Der Globale Militarisierungsindex (GMI) bildet die Bedeutung staatlicher Militärapparate im Verhältnis zur Gesamtgesellschaft ab und dient als objektives Analyseinstrument der Politikberatung.
Unter der übergreifenden Fragestellung, wie Sicherheit in Nachkonfliktsituationen herzustellen ist, beschäftigt sich ein Projekt mit der Kommerzialisierung von Sicherheit in Entwicklungsländern. Es hinterfragt, was es für die Entwicklungspolitik bedeutet, wenn in manchen Partnerstaaten private Unternehmen zunehmend Sicherheitsaufgaben übernehmen.
Eines der wichtigsten Beratungsprojekte des BICC ist der Demobilisierung ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer im Südsudan gewidmet. Seit Anfang 2010 unterstützt das BICC diesen Prozess im Auftrag des Auswärtigen Amtes und der KfW durch die Entsendung eines Langzeitexperten als Berater der Südsudanesischen Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (South Sudan Disarmament, Demobilization and Reintegration Commission – SSDDRC).
Ein Forschungsvorhaben zu Kriegsvergewaltigungen konzentriert sich auf die Entwicklung einer Typologie dieser Art von Gewalt im Krieg, vor allem, um deren vielfältige Konsequenzen nach seiner Beendigung besser zu verstehen.
Aus dem Forschungsschwerpunkt „Migration und Sicherheit“ stammen zwei Projekte, über die Sie sich in diesem Jahresbericht informieren können. Das BICC beteiligt sich zum einen an einem transatlantischen Studienteam zur Erforschung der klimainduzierten Migration. Zum anderen untersucht es das transnationale Engagement von afrikanischen Migrantenorganisationen in NRW.
Seit Beginn des Jahres 2010 hat das BICC das internationale Sekretariat der Kampagne Fatal Transactions übernommen, einem Zusammenschluss europäischer NGOs, die sich für eine gerechte Nutzung der natürlichen Reichtümer Afrikas südlich der Sahara einsetzen. Um „Natürliche Ressourcen und Konflikte“ ging es auch bei der BICC-Studie zum Erdölprojekt Tschad- Kamerun mit dem Titel “’We were promised development and all we got is misery’—The Influence of Petroleum on Conflict Dynamics in Chad“.
Nach dem Stand der Konversion fragt ein weiterer Artikel des vorliegenden Jahresberichts. Denn nach wie vor sind die Folgen von Standortschließungen und -verkleinerungen im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform und der Truppenreduzierungen ausländischer Streitkräfte für die Bundesländer und die betroffenen Kommunen von großer wirtschaftlicher, städtebaulicher und planerischer Bedeutung.
Das BICC betreibt anwendungsorientierte Forschung, bietet Beratung und Training zum Kapazitätenaufbau an. Seit Frühjahr 2010 verbindet uns eine neue Partnerschaft mit dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UN Institute for Training and Research, UNITAR), die wir kontinuierlich ausbauen wollen.
Um konkrete Projekte und innovatives Denken und Handeln geht es übrigens auch bei der Jubiläumskonferenz des Alternativen Nobelpreises (Right Livelyhood Award) im September 2010 in Bonn. „Weiter wie bisher? kursWECHSELN in die Zukunft“ ist der Titel dieser Zusammenkunft von Alternativen Nobelpreisträgern aus 30 Jahren. Das BICC wird sich aktiv bei der Organisation der Clusterveranstaltung „Friede auf Erden!? – Initiativen für Abrüstung, Gewaltfreiheit und Dialog“ engagieren. Auch mit diesem internationalen Austausch hoffen wir, dass weitere Bewegung in Richtung Frieden und Abrüstung entsteht!
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und lade Sie herzlich zur Kommentierung unseres Jahresberichts 2010 ein.
Peter J. Croll
Direktor BICC
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