Aktionen, Sanktionen, Transparenz - Kontrollmöglichkeiten für Konfliktressourcen

"Akteure, die an der Ausbeutung von Gold, Diamanten oder Coltan beteiligt sind, haben wohl eher ein geringes Interesse daran, ihr lukratives Geschäft aufzugeben. Solange dem Handel mit solchen Gütern auf dem Weltmarkt also keinerlei Beschränkungen auferlegt werden, wird man wohl jedweden Impuls zur Eindämmung dieses Missbrauchs vermissen."(Fatal Transactions 2006).

Wie aber kann die internationale Gemeinschaft positiv auf Kriegsparteien einwirken? Was sind die Handlungsformen, derer sich staatliche Akteure, private Firmen, Nichtregierungsorganisationen wie auch Konsumenten bedienen können?

Das BICC hat verschiedene regulative Mechanismen untersucht. Dabei reicht das Spektrum von

Entscheidend ist bei allen Maßnahmen das koordinierte Vorgehen verschiedenster staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, sowie ein Ansatz, der mehrere Dimensionen umfasst.

Sanktionen
Insbesondere in Angola, Sierra Leone und Liberia konnten Sanktionen einen großen Beitrag dazu leisten, internationale Handelsbeziehungen mit Konfliktparteien zum Erliegen zu bringen und somit den fortwährenden Konflikt zum Erliegen zu bringen. Sanktionen zielen darauf ab, durch die Unterbrechung von (primär wirtschaftlichen) Beziehungen Verhaltensänderungen zu bewirken. Allerdings sind Sanktionen in ihrer Wirksamkeit keineswegs unumstritten.

Mehr Transparenz - der Weg der Zivilgesellschaft?
Die Verbesserung der Transparenz von Warenströmen und Finanztransfers ist seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der Zivilgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen. Es werden zunehmend die wirtschaftlichen Hintergründe militärischer Konflikte diskutiert und ihre Offenlegung wird oftmals als ersten Schritt zur Konfliktbewältigung angesehen.

Corporate Social Responsibilty
Aber auch eine wachsende Anzahl multinationaler Konzerne misst Umwelt- und Menschenrechtsfragen zunehmend größere Bedeutung bei, was sich in selbstverpflichtenden Erklärungen und Handlungsvorgaben (Corporate Social Responsibilty) niederschlägt. Sie haben verstanden, dass Konflikte auch direkte und indirekte Kosten zu ihren eigenen Lasten bewirken - sei es, weil sich Transaktionskosten erhöhen, sei es, weil fortgesetzte Tätigkeit in Konfliktregionen rufschädigend sein kann. Aus diesen Gründen haben Unternehmen heutzutage ein gesteigertes Interesse an einem besseren Verständnis von Konfliktdynamiken und möglichen Lösungen.

Internationale Initiativen

Vor allem im internationalen Waffengeschäft und im Diamantenhandel scheinen bestimmte Kontrollmaßnahmen tatsächlich Wirkung zu zeigen . Nicht zu unterschätzen sind zudem die mittlerweile zahlreichen internationalen Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, über Ressourcenfragen und -handel aufzuklären.

  • Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) hat zusammen mit der Zivilgesellschaft in der Publish What You Pay Campaign (PWYP -"Lege offen was Du zahlst") das Ziel, mehr Transparenz in Bilanzen und Gewinnverteilung des Gas-, Öl- und Bergbausektors zu erreichen.
  • Der Kimberly Prozess zielt auf ein Handelsverbot mit Konfliktdiamanten ab.

Aber es gibt auch eine Reihe nicht ressourcenspezifischer Prinzipien, denen sich Unternehmen freiwillig anschließen können. Hierzu gehören die

  • OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen,
  • die Menschenrechts- und Arbeitsnormen der Vereinten Nationen,
  • freiwillige Abkommen für Sicherheit und Menschenrechte,
  • ILO-Konventionen zu Arbeitstandards und die
  • Equator Priciples als internationale Richtlinien für Banken, die in der Projektfinanzierung tätig sind.

Nationale Gesetzgebung
Weiterhin ist die nationale Gesetzgebung in der Pflicht, Verhaltensvorgaben für Unternehmen in Form von Förderungsbestimmungen, Umweltrichtlinien, Arbeitsschutzbestimmungen und Rechenschaftsberichten zu gewährleisten.